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Wie ficht man einen Gesellschafterbeschluss an?

Anfechtung und richtigen Klagen gegen der Gesellschaftebeschluss

Gesellschafterbeschlüsse einer AG oder einer GmbH können angefochten werden. Sie möchten gern wissen, was Sie tun können, wenn Ihnen die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht entsprechen. Beginnen wir zunächst mit den Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kurz GmbH. Die Gesellschaftsform der GmbH wird unter mw-legal.de noch genauer erklärt.

Hier bei der GmbH gibt es keine ausdrückliche Regelung zur Anfechtung und Nichtigkeit. Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sind somit etwas schwieriger anzufechten,oder besser gesagt diese Regelung ist etwas unklar. Jedoch können Sie bei beiden Gesellschaftsformen jeweils eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage anstreben.

Die Voraussetzungen für die Anfechtung

Wann und unter welchen Bedingungen ist ein Gesellschafterbeschluss bei einer GmbH anfechtbar? Das ist die wichtigste Frage; und hier zeigt sich zunächst, dass ein Beschluss der Gesellschafterversammlung an Mängeln leiden muss. Die Nichtigkeitsklage ist dann zu empfehlen, wenn gravierende Mängel dem Beschluss der Gesellschafterversammlung anhaften. Beschlüsse sind nichtig, wenn die gravierenden Mängel festgestellt werden können.

Haben Beschlüsse nur geringe Mängel, dann ist die Anfechtungsklage zu empfehlen. So haben Sie schon einmal die Unterscheidung in Anfechtung und Feststellung der Nichtigkeit. Hingegen sind die Regelungen bei einer Aktiengesellschaft und den entsprechenden Gesellschafterbeschlüssen eindeutig definiert.

Anfechtung und Nichtigkeit

Wie Sie jetzt erkennen können, müssen Anfechtung und Nichtigkeit Mängel im Gesellschafterbeschluss feststellen. Das ist die Grundlage der entsprechenden Klagen. Nichtigkeit und deren Feststellung führt nicht zur Unwirksamkeit der entsprechenden Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung. Wenn Sie lediglich diese Mängel feststellen, eine Beschwerde dazu führen und der Meinung sind dies sei ausreichend, dann haben Sie noch keine Feststellung des Mangel erreicht. Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung die geringe Mängel besitzen können Sie zwar anfechten, die Anfechtung allein reicht nicht aus um den Mangel zu beheben.

Die Anfechtung eines Gesellschafterbeschluss

Wir haben festgestellt das immer die Möglichkeit zur Anfechtung besteht, wenn Sie feststellen das Mängel bei einem Gesellschafterbeschluss vorliegen. Die Qualifizierung der Mängel entscheidet über die Art der Klage. Gravierende Mängel bei Gesellschafterbeschlüssen erlauben die Nichtigkeitsklage und geringe Mängel sind würdig mit der Anfechtungsklage erwidert zu werden.

Sie wollen wissen wie man die Anfechtung vornimmt und dazu müssen Sie wissen, dass die Regelungen aus dem Aktiengesetz im GmbH Recht analog übernommen sind. Die Anfechtung eines mit Mängeln behafteten Gesellschafterbeschluss aus der GmbH Gesellschafterversammlung können Sie nur über eine Anfechtungsklage anfechten. Es gelten die Regelungen der §§ 241 ff aus dem Aktiengesetz. Wie schon beschrieben, bleiben fehlerhafte und anfechtbare Beschlüsse solange in Kraft, wie Sie die Anfechtungslage erfolgreich eingereicht haben.

Die Gründe für eine Anfechtung eines Gesellschafterbeschluss

Zunächst bleibt für Sie zu erkennen, dass Gesellschafterbeschlüsse aus Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung gleich behandelt werden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Aktiengesetz. Wichtig für Sie ist jetzt, welche Anfechtungsgründe vorhanden sind, damit Sie erfolgreich eine Anfechtungsklage einreichen können.

Hier nun die Anfechtungsgründe. Es gibt 2 Voraussetzungen, damit Sie überhaupt eine Anfechtung in Erwägung ziehen. Die erste Voraussetzung ist, dass ein Gesellschafterbeschluss gegen Gesetze, gesetzliche Regelung und juristische Vorgaben verstößt. Die zweite Voraussetzungen ist konform mit dieser Bestimmung, denn hier geht es um ungeschrieben Regelungen, denn wen ein Gesellschafterbeschluss gegen Treue-Grundsätze und Satzungen der GmbH verstößt, dann ist der Beschluss ebenfalls anfechtbar. Das sind die zwei Grundlagen und diese Gründe müssen Sie nachweisen. Wenn also erkennbar ist, dass Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gegen diese Regelungen verstoßen, dann haben Sie das Recht der Anfechtung. Sie sind auf der Suche nach einem Anwalt für die Anfechtung? Dann schauen Sie mal auf die Internetpräsenz der Kanzlei MW LEGAL.

Gegen wen wird geklagt und in welcher Frist?

Geklagt wird gegen die GmbH oder die Aktiengesellschaft, nicht gegen die vertretenden Personen. Das ist der erste Teil der Frage, bei einer Anfechtung gegen einen Gesellschafterbeschluss. Liegen die Voraussetzungen vor, dass Sie erkennen ein Gesellschafterbeschluss verstößt gegen geltendes Recht, dann haben Sie innerhalb von drei Monaten das Recht zur Anfechtung.

Die entsprechende Anfechtungsklage ist somit gegen die GmbH zu richten und diese wird dann durch den Geschäftsführer vertreten. Dabei ist es auch ganz gleich, ob Sie in der Gesellschafterversammlung schon gegen den Beschluss widersprochen haben und ob Sie selbst bei der Gesellschafterversammlung zugegen waren. Der Beschluss muss auch nicht unbedingt nur gegen Sie negative Folgen haben, sondern Sie fechten den gesamten Gesellschafterbeschluss an.

Allgemein geht man bei den Fristen von einem angemessenen Zeitrahmen aus. In der Regel sind dies 3 Monate und das ergibt sich auch wieder aus dem Aktiengesetz. Gerichtstand und Gerichtsitz ist dort wo das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist.

Außer es sei denn, dass die GmbH oder die Aktiengesellschaft einen gesonderten Gerichtstand angibt und dort die Rechtsangelegenheiten klären lassen will. Sie merken aber auch, dass für eine Anfechtung viel Wissen und Sachverstand nötig ist. Die Klage muss gut ausformuliert sein und vor allem müssen die Mängel auch wirklich vorhanden sein. Ansonsten wird die Anfechtungsklage abgewiesen. Einige Gerichte orientieren sich bei den Fristen auch an einer 1 monatigen Frist und je schneller Sie Anfechtungsklage einreichen desto besser und um so größer sind die Aussichten auf einen Erfolg.…

Was versteht man unter Vor- und Nacherbschaft?

Vor- und Nacherbschaft sind erbschaftsteuerlich ungünstig

Das Erbrecht wird oft erst verständlich, wenn ein spezialisierter Anwalt die verschiedenen Fälle aufschlüsselt und auch erklärt. Dieser Fall soll zunächst als Veranschaulichung dienen.

Der Erblasser in München bestimmt in seinem Testament Folgendes:

Meinen gesamten Nachlass von Euro 1,7 Mio erbt zunächst meine Ehefrau. Wenn meine Frau stirbt, soll mein Nachlass an unsere drei Kinder Anton, Bertram und Cuno fallen. Dies ist mein letzter Wille.

München, den 10.10.2016
……………………………….
Egon Maier

Wie löst ein Erbrechtsanwalt in München diesen Fall?

Das Testament ist nach dem Prüfschema auf www.vonbraunbehrens.de eindeutig dahingehend auszulegen, dass der Erblasser eine Vor- und Nacherbfolge angeordnet hat. Bei der Vor- und Nacherbfolge wird ein und derselbe Erblasser zweimal hintereinander beerbt, nämlich zunächst vom Vorerben (hier die Ehefrau) und dann beim Eintritt des Nacherbfalls von den Nacherben (hier die Kinder).

Der Nacherbfall ist hier der Tod der Ehefrau. Im Testament kann aber auch ein anderer Nacherbfall bestimmt werden, z.B. die Wiederverheiratung des Vorerben. Die Vorerbschaft kann auch zeitlich befristet werden, so dass der Nacherbfall nach Ablauf der Frist eintritt.
Erben nach dem Gesetz

Da der Erblasser bezüglich der Ausgestaltung der Vor- und Nacherbschaft nichts Besonderes angeordnet hat, gilt das gesetzliche Modell. Danach ist die Ehefrau nicht befreite Vorerbin.

Das bedeutet erhebliche Einschränkungen für die Ehefrau:

  • Grundstücksgeschäfte des Vorerben werden mit Eintritt des Nacherbfalls unwirksam
  • Geld muss mündelsicher angelegt werden
  • Der Vorerbe darf zwar die Nutzungen aus dem Nachlass ziehen, nicht aber die Substanz verwerten
  • Der Vorerbe schuldet Auskunft, Rechnungslegung und notfalls Sicherheitsleistung

Insgesamt ähnelt die Rechtsstellung des nicht befreiten Vorerben der eines Nießbrauchers, der zwar die Nutzungen des Nachlasses ziehen kann, der die Substanz aber im Interesse der Nacherben in München erhalten muss.

Auch das Erbschaftssteuerrecht ist zu beachten!

Gleichwohl müsste die Ehefrau gem. § 6 ErbStG die Vorerbschaft voll versteuern. Bei einem Nachlass von 1,7 Mio Euro verbliebe nach Abzug des Ehegattenfreibetrages von Euro 500.000,– ein mit 19 % zu versteuernder erbschaftlicher Erwerb der Ehefrau in Höhe von 1,2 Mio Euro. Die von der Ehefrau als Vorerbin zu zahlende Erbschaftsteuer betrüge dann 228.000,– Euro!

Wenn der Nacherbfall eintritt, würde jedes der drei Kinder nach Abzug des jeweiligen Freibetrags von Euro 400.000,— pro Kind, den übersteigenden Betrag von 166.666,– Euro mit 11% zu versteuern haben. Die Erbschaftsteuer pro Kind betrüge dann 18.333,– Euro für alle drei Kinder zusammen Euro 54.999,–.

Was für Fehlerquellen sind möglich?

Insgesamt wäre das Testament sowohl in zivilrechtlicher- als auch in steuerrechtlicher Hinsicht fatal. Die Ehefrau wäre benachteiligt, weil sie zu ihren Lebzeiten nur die Zinsen aus den 1,7 Mio des Nachlasses ziehen könnte, bzw. die Mieteinnahmen, falls der Nachlass in vermietbaren Immobilien besteht.

Die Kinder wären benachteiligt, weil sie vor dem Tod der Mutter nichts vom Nachlass hätten. Mutter und Kinder wären benachteiligt, weil insgesamt eine erhebliche Erbschaftseuer von gesamt Euro 282.999,– den Nachlass beschneiden würde.

Gestaltungsvorschlag bei dieser erbrechtlichen Konstellation

Die Mutter/Vorerbin schlägt die Vorerbschaft aus und erhält als Abfindung aus dem Nachlass Euro 500.000,– , d.h. einen Betrag der genau ihrem Ehegattenfreibetrag entspricht. Für ihren Erwerb würde daher keine Erbschaftsteuer anfallen.

Der restliche Nachlass von Euro 1,2 Mio verteilt sich auf die drei Kinder, so dass jedes Kind Euro 400.000,– erhält. Dieser Betrag entspricht genau dem Freibetrag für die Kinder, so dass insgesamt keinerlei Erbschaftsteuer anfällt.

Was ist also zu tun?

Die Ausschlagung muss innerhalb von 6 Wochen nach der Eröffnung des Testaments erfolgen, da sonst die Erbschaft als angenommen gilt. Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung beim Nachlassgericht, die dort protokolliert wird.

Der abzuschließende Erbauseinandersetzungsvertrag zwischen Mutter und Kinder bedarf keiner notariellen Form, wenn der Nachlass nur in Geld besteht. Er muss aber notariell beurkundet werden und durch den Fachanwalt für Erbrecht in München abgesichert werden, wenn z.B. ein Kind bei der Erbauseinandersetzung eine Immobilie bekommt.…

Realsplitting im Unterhaltsverfahren – Wie geht das?

Sonderabzug als außergewöhnliche Belastung

Nach § 33a Abs. 1 EStG können Unterhaltsleistungen bis zum Höchstbetrag von € 7.680,– als außergewöhnliche Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

Der Pflichtige muss sich zwischen dem Realsplitting und dem Anzug des Unterhalts als außergewöhnliche Belastung entscheiden (Wahlrecht).

Im Unterschied zum Realsplitting muss der Berechtigte im Fall § 33a EStG die empfangenen Unterhaltsleistungen nicht versteuern. Es bedarf daher weder einer Zustimmung des Berechtigten noch einer Freistellungserklärung des Pflichtigen für Steuernachteile des Berechtigten.

Der steuerliche Entlastungseffekt ist beim Sonderausgabenabzug niedriger, da der abzugsfähige Höchstbetrag niedriger ist.

Vorraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 33a EStG sind:

(1) Berechtigter ist dauerhaft getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte
(2) Pflichtiger ist unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig
(3) Es handelt sich um eine Unterhaltsleistung
(4) Berechtigter ist gesetzlich unterhaltsberechtigt
(5) Berechtigter darf kein oder nur geringes Vermögen haben (§ 33a Abs. 3 EStG)

III: Haftung der Eheleute für Steuerschulden; Aufteilung der Steuerschulden

1. Außenverhältnis zum Finanzamt

Nach § 44 AO haften zusammenveranlagte Eheleute ggü. dem Finanzamt gesamtschuldnerisch. Das FA kann von jedem Ehegatten die Bezahlung der Gesamtsteuerschuld fordern, dies insgesamt aber nur einmal. Einen guten Artikel zum Thema Finanzamt und Gesamtsteuerschuld finden Sie auf www.familienrechtbamberg.com.

Nach § 168 AO kann ein Ehegatte aber, um seine Haftung zu beschränken, einen Aufteilungsantrag stellen. Dann werden nach § 270 AO die Eheleute fiktiv getrennt veranlagt. Die Haftung für die gemeinsame Steuerschuld bei Zusammenveranlagung erfolgt im Verhältnis der fiktiven Steuerschulden bei getrennter Veranlagung.

2.) Innenverhältnis der Eheleute

Im Innenverhältnis gilt § 426 BGB, wonach Gesamtschuldner im Zweifel intern je zur Hälfte haften, „soweit nicht ein anderes bestimmt ist“. Der grundsätzliche Halbteilungsgrundsatz bei Gesamtschuld wird hier durch die Besonderheiten des ehelichen Lebensverhältnisses überlagert. Zur internen Steueraufteilung gibt es in Rechtssprechung und Literatur verschiedene Auffassungen:

a) Interne Aufteilung der Steuer im Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte der Ehegatten

b) Aufteilung entsprechend der fiktiven Steuerschuld bei getrennter Veranlagung. Diese Meinung entspricht auch der Aufteilung im Außenverhältnis zum FA nach § 268 AO, hat daher den Vorzug der Einfachheit.

c) Aufteilung entsprechend der von jedem Ehegatten geleisteten Einkommenssteuervorauszahlung bzw. Lohnssteuer.

Anmerkung: Am praktikabelsten ist die Auffassung b), da es hier keinen Unterschied in der Haftungsaufteilung zwischen Außenverhältnis zum FA und im Innenverhältnis der Eheleute gibt.

IV. Aufteilung der Steuererstattung

1. Außenverhältnis zum Finanzamt

Bei der Frage, wie Steuererstattungen zwischen Eheleuten aufzuteilen sind, ist strikt zwischen dem steuerlichen Außenverhältnis zum FA und dem zivilrechtlichen Innenverhältnis der Eheleute zu unterscheiden. Das FA beachtet nur die steuerlichen Vorgaben. Es ist nicht die Aufgabe des FA, den zivilrechtlichen Innenausgleich zwischen den Eheleuten herbeizuführen. Diese müssen sich entweder darüber einig werden oder ein gerichtliches Urteil herbeiführen.

Ggü. dem FA hat jeder Ehegatte einen eigenen Erstattungsanspruch, wenn die von ihm oder auf seine Rechnung geleisteten Steuervorauszahlungen (auch Lohnsteuer) zu hoch waren (§ 37 Abs. 2 AO).

Der steuerrechtliche Erstattungsanspruch jedes Gatten ggü. FA richtet sich gem. § 37 Abs. 2 AO nach der Höhe der Steuervorauszahlungen, die der jeweilige Gatte bezahlt hat.

Ungeachtet dieser materiellen Erstattungsberechtigung kann das FA aber die Erstattung an jeden (!) Ehegatten gem. § 36 Abs. 4 EStG schuldbefreiend auszahlen. Einer Aufteilung des Erstattungsanspruchs muss das FA in diesem Fall nicht vornehmen.

Normalerweise richtet sich das Finanzamt bei der Auszahlung danach, welches Konto der Ehegatten bei der Steuererklärung angegeben wird.

Keine schuldbefreiende Auszahlung an einen Ehegatten, wenn dem FA folgende Umstände bekannt sind:

  • Ein Gatte gibt die Trennung bekannt und beantragt Auszahlung auf das jeweilige eigene Konto
  • Ein gemeinsames Konto der Eheleute existiert nicht mehr; M und F beantragen Auszahlung auf das jeweilig eigene Konto
  • Ein Ehegatte widerruft das Einverständnis zur Auszahlung an den Anderen

In all diesen Fällen muss das FA die Steuererstattung von Amtswegen aufteilen.…

Steuerliche Fragen des Scheidungsrechts

Die Einkommenssteuer ist einer jährlich festzusetzende sog. Veranlagungssteuer. Im Steuerfestsetzungsverfahren ist die Besteuerungsgrundlage (das zu versteuernde Einkommen) und die Steuerhöhe nach dem Steuertarif zu ermitteln und in einem Einkommenssteuerbescheid bekannt zu geben. Man unterscheidet grundsätzlich die Einzelveranlagung von der Ehegattenveranlagung.

Einzelveranlagung

Die Einzelveranlagung ist der Normalfall. Die Einkommenssteuer wird für den einzelnen Steuerpflichtigen besonders und einzeln festgestellt. Zur Anwendung kommt der Grundtarif des § 32a EStG.

Die Einzelveranlagung findet Anwendung bei:

  • Ledigen
  • Verwitweten
  • Geschiedenen
  • Im betreffenden Kalenderjahr/Veranlagungszeitraum dauernd (!) getrennt lebende Ehegatten

Achtung: Leben die Eheleute vom 1.1. – 31.12. des betreffenden Kalenderjahres durchgehend getrennt, werden sie genau wie Alleinstehende einzeln veranlagt. D.h. im Folgejahr nach der Trennung erfolgt keine Ehegattenveranlagung mehr.

Ehegattenveranlagung bei der Scheidung

a) Getrennte Veranlagung: Für die Durchführung der getrennten Veranlagung reicht es aus, wenn nur einer der Gatten diese Veranlagungsart wählt (§ 26 Abs. 2 S.1 EStG). Das FA prüft grundsätzlich nicht, ob der Gatte zur Wahl der getrennten Veranlagung im Innenverhältnis zum anderen Gatten berechtigt war. Mehr über die getrennte Veranlagung finden Sie auf www.familienrechtmuenchen.net.

Lediglich bei erkennbarem Missbrauch bei der Wahl der getrennten Veranlagung erfolgt von Amtswegen eine Zusammenveranlagung. Erkennbarer Missbrauch liegt vor, wenn der getrennt VA wählende Gatte kein Einkommen oder ein unter dem Existenzminimum liegendes und daher nicht steuerpflichtiges Einkommen hat. Die getrennte VA würde diesem Gatten keinen Nutzen bringen, die Steuerlast des anderen Gatten aber erhöhen.

Bei getrennter VA wird jeder Gatte nur mit seinen eigenen Einkünften versteuert, wobei der Grundtarif angewendet wird. Im Ergebnis werden die Gatten wie Im Ergebnis werden die Gatten wie Fremde bei einer Einzelveranlagung behandelt.

Ausnahme: Hälftige Aufteilung der außergewöhnlichen Belastungen ungeachtet des tatsächlichen Anfalls (§ 26a EStG)

b) Zusammenveranlagung: Nach § 26 Abs. 2 EStG werden Ehegatten nur dann zusammen veranlagt, wenn beide (!) Gatten diese Veranlagungsart wählen. Geben die Eheleute keine Erklärung ab, wird die Wahl der Zusammenveranlagung vom FA unterstellt. Ansonsten erfolgt die Wahl durch Ankreuzen auf dem Formular der Steuererklärung.

Die Zusammenveranlagung erfolgt in folgenden Schritten:

(1) Getrennte Einkommensermittlung; sodann Zusammenrechnung der Einkünfte

(2) Halbierung der zusammengerechneten Einkünfte

(3) Verdoppelung der auf die halbierten Einkünften entfallenen Steuern

Durch die Anwendung der Splittingtabelle wird die Steuerprogression für den besser verdienenden Ehegatten reduziert. Der optimale Steuerspareffekt wird in der Alleinverdienerehe / Hausfrauenehe realisiert. Der Splittingvorteil vermindert sich, je mehr die Einkommen der Ehegatten sich einander annähern.

Zusatzvorteil: Die Pauschbeträge für Werbungskosten und die Sparerfreibeträge für Einkünfte aus Kapitalvermögen verdoppeln sich.

c) Besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung: Nur (!) im Jahr der Heirat können die Eheleute anstelle Zusammenveranlagung oder der getrennten Veranlagung die besondere Veranlagung nach § 26c EStG wählen. Die Wahl muss gemeinsam ausgeübt werden. Die Gatten werden für dieses Jahr so behandelt, als währen sie das ganze Jahr über unverheiratet geblieben.

Es erfolgt eine Einzelveranlagung beider Gatten. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen werden bei jedem Gatten nur nach konkretem Anfall berücksichtigt. Es gilt der Grundtarif. Wenn beide Gatten gleich hohe Einkünfte haben, kann diese Veranlagungsform Vorteile aufzeigen, da z.B. ein Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende dadurch ein Jahr länger bestehen bleibt (Klaus fragen!).…

Lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung für Studenten?

Was sollte eine Rechtsschutzversicherung beinhalten?

Sinn und Zweck einer Rechtsschutzpolice ist es, den Versicherten vor Kosten zu schützen, die im Rahmen von versicherten Risiken für einen Rechtsstreit auftreten können.

Hat die Versicherung einen Rechtsschutzfall nach Meldung des Versicherten anerkannt, kann sie die Rechtsauseinandersetzung bei jedem Rechtsschutzfall mitunter solange unterstützen, bis die vereinbarte Versicherungssumme erreicht wurde. Aber was ist mit der Rechtsschutzversicherung wenn es schon zu spät ist?

Zu den Kosten für einen Rechtsstreit zählen dabei nicht nur reine Anwaltskosten, sondern auch indirekte Kosten, die zum Beispiel durch das Einschalten eines Sachverständigen oder im Rahmen der Entschädigung von Zeugen entstehen können.

Rechtsschutzversicherung Kosten bei verlorenem Prozess

Neben reinen Kostenübernahmen bieten zahlreiche Rechtsschutzversicherungen auch Zusatzleistungen im Bereich Service an.

Hierzu können zum Beispiel Rechtsschutz-Hotlines zählen oder das Angebot, einen Anwalt zu empfehlen, wenn der Versicherte Unsicherheit bei der eigenen Anwaltswahl verspürt.

Mehr Infos zum Thema Kostenübernahmen haben wir in dem gleichnamigen, separaten Menüpunkt zusammengefasst.

Zu beachten ist allerdings, dass es auch bei einer Rechtsschutzpolice Ausschlüsse gibt und dass in der Regel nur Rechtsstreitigkeiten finanziert werden, die Erfolgsaussichten aufweisen und nicht mutwillig sind. Mehr hierzu erfahren Sie im Folgenden.

Wer zahlt anwaltskosten bei außergerichtlicher Einigung?

Wichtig zu wissen ist, dass wohl keine Rechtsschutzpolice, mag sie durch die Integration möglichst vieler Bausteine auch noch so umfassend gestaltet sein, bei jedem Rechtsstreit einspringen kann. Wie auch andere Versicherungen arbeitet die Rechtsschutzversicherung mit Ausschlüssen.

Anwaltskosten zahlen bei außergerichtlicher Einigung
Anwaltskosten zahlen bei außergerichtlicher Einigung

Zudem sollte ein Rechtsschutzfall immer einem versicherten Baustein zuzuordnen sein, damit die Versicherung beansprucht werden kann.

Wesentliche Grundlageninformationen zum Thema Ausschlüsse bei der Rechtsschutzversicherung finden Sie im Menüpunkt „Gängige Ausschlüsse“.

Wie lange muss eine Rechtsschutzversicherung bestehen?

Selbst wenn sich ein Rechtsschutzfall ereignet, der laut der Versicherungsbedingungen einer spezifischen Rechtsschutzpolice abgedeckt wäre, muss dieses nicht bedeuten, dass die Versicherung verpflichtet ist, auf jeden Fall einzuspringen.

Versicherer räumen sich im Allgemeinen das Recht ein, einen Rechtsschutzfall vor Erteilung einer Deckungszusage oder Deckungsverweigerung auf Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit zu prüfen.

Welche gängigen Verfahren es hierbei gibt, und wie sich Versicherte mitunter gegen Leistungsverweigerungen der Rechtsschutzversicherung zur Wehr setzen können, erfahren Sie in dem Menüpunkt „Erfolgsaussichten“.

Was die Kosten für eine Rechtsschutzversicherung erhöht

Kosten einer Rechtsschutzversicherung

Mit am wichtigsten für die Beitragshöhe in der Rechtsschutzversicherung ist die Frage, wie leistungsstark die Police ist und wie viele bzw. auch welche Rechtsschutzbausteine sie einschließt.

Dieser Feststellung folgend ist es also verständlich, dass ein Kombinationsprodukt aus Berufs-, Privat- und Verkehrsrechtsschutz mit Sicherheit kostspieliger sein wird als eine reine Privatrechtsschutzversicherung.

Verbraucher sollten aus diesem Grunde genau vor Versicherungsabschluss prüfen, welche Rechtsschutzbausteine sie tatsächlich benötigen.

Kann auf einzelne Bausteine verzichtet werden, kann dieses die Kosten senken. Zudem ist zu bemerken, dass es auf dem Markt der Rechtsschutzversicherungen wie bei jeder anderen Versicherung auch zu Preisunterschieden je nach Anbieter kommen kann.

Diese Preisunterschiede können, müssen aber nicht, in einem Bezug zur Leistungsstärke der Policen stehen.

Was die Kosten für eine Rechtsschutzversicherung senkt

Wer mehr Möglichkeiten zur Beitragssenkung nutzen möchte als einen Angebotsvergleich, kann auf unterschiedliche Strategien zurückgreifen, die bei vielen Versicherungsprodukten die Kosten drücken.

Viele Versicherer bieten ihren Kunden die Möglichkeit an, zwischen unterschiedlichen Zahlintervallen zu wählen.

Wer dabei von einer monatlichen oder quartalsweisen Zahlweise trotz der gegebenen Bequemlichkeit absieht und seine Beiträge jährlich entrichtet, kann mitunter Rabatte einstreichen.

Ebenfalls kostensenkend kann sich mitunter die Vereinbarung einer längeren Laufzeit oder eines Selbstbehalts bemerkbar machen.

Was Sie über den Selbstbehalt, aber auch über Beitragszahlungen und Beitragsanpassungen, im Wesentlichen wissen müssen, haben wir in den ergänzenden Menüpunkten aufgeführt.…

Thema: Vollstreckung des Testaments im Erbrecht

Damit der Pflichtteilsberechtigte feststellen kann, in welcher Höhe ihm Ansprüche auf den ordentlichen Pflichtteil und auf Pflichtteilsergänzung zustehen, gibt ihm das Gesetz einen Auskunfts- bzw. Wertermittlungsanspruch.

Dieser richtet sich gegen den Erben und hat in München folgenden Inhalt:

  • Auskunft über alle Aktiva und Passiva/Verbindlichkeiten des Nachlasses in Form einer geordneten und systematischen Übersicht der Nachlasswerte und der Nachlassschulden
  • Auskunft über alle Schenkungen des Erblassers im Laufe der letzten 10 Jahre vor seinem Tod, auch über sog. „gemischte Schenkungen“ sowie sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen
  • Auskunft über den Güterstand des Erblassers, da dieser für die Berechnung der Pflichtteilsquote maßgeblich sein kann
  • Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
  • Eidesstattliche und anwaltliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben, falls Zweifel daran bestehen
  • Anspruch auf Wertermittlung von Grundstücken, Unternehmen und anderen zu bewertenden Gegenständen durch einen vom Erben zu bestimmenden Sachverständigen

Theoretisch kann der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche auf Auskunft, Wertermittlung und eidesstattlicher Versicherung in einzelnen Prozessen durchsetzen.

Der Nachteil ist aber, dass sich dadurch die Kosten für Gericht und Anwälte für Erbrecht erhöhen, da jeder Prozess nach seinem eigenen Streitwert abgerechnet wird.

Die Auskunfts- und Wertermittlungsklausel

Ein weiterer, sehr erheblicher Nachteil besteht darin, dass eine reine Auskunfts- oder Wertermittlungsklage, bzw. die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die Verjährung des Pflichtteilsanspruches nicht hemmt.

Der Pflichtteilsanspruch verjährt nach dem Erbrecht in München innerhalb von drei Jahren nach dem Tod des Erblassers und der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von seinem Anspruch.

Die Verjährung beginnt in München aber erst am Schluss des jeweiligen Kalenderjahres.

Beispiel:
Erblasser E stirbt im Juni 2013. Der Erblasser war unverheiratet und hinterlässt als einzigen Angehörigen seinen Sohn S. S geht davon aus, dass das Testament des Erblassers zugunsten von der Lebensgefährtin L gefälscht sei und hält sich daher für den Alleinerben.

Erst im August 2014 erweist sich aufgrund eines vom Nachlassgericht in München bestellten Sachverständigengutachten, dass das Testament echt war.

Wann ist der Pflichtteilsanspruch verjährt?

Was kann/muss S unternehmen, um die Verjährung zu hemmen?

Lösung des Falles liegt auf der Hand:

S ist als einziges Kind es unverheirateten Erblassers pflichtteilsberechtigt. Hätte der Erblasser aus München noch lebende Eltern, würden diese durch S verdrängt. Als gesetzlicher Erbe erhielte S den ganzen Nachlass.

Folglich beträgt die Pflichtteilsquote nach dem Erbrecht in München ½ des Nachlasses.
Der Pflichtteilsanspruch des S verjährt in drei Jahren, wobei die Verjährung am Schluss des Kalenderjahres beginnt, in dem

– Der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und
– der Pflichtteilsberechtigte S von seinem Anspruch Kenntnis hat

  1. Der Pflichtteilsanspruch des S setzt ein wirksames enterbendes Testament voraus. Da S berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit des ihn enterbenden Testamentes hatte, beginnt seine Kenntnis von der Wirksamkeit des Testaments und somit vom Bestehen seines Pflichtteilanspruches erst mi dem Sachverständigengutachten vom August 2014.

Wann kann man von einer Kenntnis sprechen?

Der Kenntnis vom Pflichtteilanspruchs, d.h. hier von der Wirksamkeit des enterbenden Testaments wird auch die grob fahrlässige Unkenntnis gleichgesetzt.

Da die Kenntnis erst im Augusts 2014 einsetzt, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist am Schluss des Kalenderjahres 2014 zu laufen, so dass die Verjährung am 31.12.2017 endet.

Eine bloße Auskunftsklage bzw. Klage auf Wertermittlung oder auf eidesstattliche Versicherung bezüglich der Richtigkeit der Auskunft würde die Verjährung nicht hemmen. Dem S ist daher zu raten, eine sog. Stufenklage zu erheben.

Hilft die anwaltliche Stufenklage?

In dieser Klage wird zunächst Auskunft und Wertermittlung, hilfsweise auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangt. Zusätzlich wird ein unbezifferter Leistungsantrag durch den Erbrechtsanwalt in München gestellt, wonach die Beklagte verpflichtet wird, den sich nach Erteilung der Auskunft und ggf. eidesstattlichen Versicherung ergebenden bezifferten Pflichtteil zu bezahlen.

In Höhe des später zu beziffernden Anspruches wird dann die Verjährung des Pflichtteilanspruches mit Zustellung der Stufenklage gehemmt.…