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Thema: Vollstreckung des Testaments im Erbrecht

Damit der Pflichtteilsberechtigte feststellen kann, in welcher Höhe ihm Ansprüche auf den ordentlichen Pflichtteil und auf Pflichtteilsergänzung zustehen, gibt ihm das Gesetz einen Auskunfts- bzw. Wertermittlungsanspruch.

Dieser richtet sich gegen den Erben und hat in München folgenden Inhalt:

  • Auskunft über alle Aktiva und Passiva/Verbindlichkeiten des Nachlasses in Form einer geordneten und systematischen Übersicht der Nachlasswerte und der Nachlassschulden
  • Auskunft über alle Schenkungen des Erblassers im Laufe der letzten 10 Jahre vor seinem Tod, auch über sog. „gemischte Schenkungen“ sowie sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen
  • Auskunft über den Güterstand des Erblassers, da dieser für die Berechnung der Pflichtteilsquote maßgeblich sein kann
  • Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
  • Eidesstattliche und anwaltliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben, falls Zweifel daran bestehen
  • Anspruch auf Wertermittlung von Grundstücken, Unternehmen und anderen zu bewertenden Gegenständen durch einen vom Erben zu bestimmenden Sachverständigen

Theoretisch kann der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche auf Auskunft, Wertermittlung und eidesstattlicher Versicherung in einzelnen Prozessen durchsetzen.

Der Nachteil ist aber, dass sich dadurch die Kosten für Gericht und Anwälte für Erbrecht erhöhen, da jeder Prozess nach seinem eigenen Streitwert abgerechnet wird.

Die Auskunfts- und Wertermittlungsklausel

Ein weiterer, sehr erheblicher Nachteil besteht darin, dass eine reine Auskunfts- oder Wertermittlungsklage, bzw. die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die Verjährung des Pflichtteilsanspruches nicht hemmt.

Der Pflichtteilsanspruch verjährt nach dem Erbrecht in München innerhalb von drei Jahren nach dem Tod des Erblassers und der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von seinem Anspruch.

Die Verjährung beginnt in München aber erst am Schluss des jeweiligen Kalenderjahres.

Beispiel:
Erblasser E stirbt im Juni 2013. Der Erblasser war unverheiratet und hinterlässt als einzigen Angehörigen seinen Sohn S. S geht davon aus, dass das Testament des Erblassers zugunsten von der Lebensgefährtin L gefälscht sei und hält sich daher für den Alleinerben.

Erst im August 2014 erweist sich aufgrund eines vom Nachlassgericht in München bestellten Sachverständigengutachten, dass das Testament echt war.

Wann ist der Pflichtteilsanspruch verjährt?

Was kann/muss S unternehmen, um die Verjährung zu hemmen?

Lösung des Falles liegt auf der Hand:

S ist als einziges Kind es unverheirateten Erblassers pflichtteilsberechtigt. Hätte der Erblasser aus München noch lebende Eltern, würden diese durch S verdrängt. Als gesetzlicher Erbe erhielte S den ganzen Nachlass.

Folglich beträgt die Pflichtteilsquote nach dem Erbrecht in München ½ des Nachlasses.
Der Pflichtteilsanspruch des S verjährt in drei Jahren, wobei die Verjährung am Schluss des Kalenderjahres beginnt, in dem

– Der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und
– der Pflichtteilsberechtigte S von seinem Anspruch Kenntnis hat

  1. Der Pflichtteilsanspruch des S setzt ein wirksames enterbendes Testament voraus. Da S berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit des ihn enterbenden Testamentes hatte, beginnt seine Kenntnis von der Wirksamkeit des Testaments und somit vom Bestehen seines Pflichtteilanspruches erst mi dem Sachverständigengutachten vom August 2014.

Wann kann man von einer Kenntnis sprechen?

Der Kenntnis vom Pflichtteilanspruchs, d.h. hier von der Wirksamkeit des enterbenden Testaments wird auch die grob fahrlässige Unkenntnis gleichgesetzt.

Da die Kenntnis erst im Augusts 2014 einsetzt, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist am Schluss des Kalenderjahres 2014 zu laufen, so dass die Verjährung am 31.12.2017 endet.

Eine bloße Auskunftsklage bzw. Klage auf Wertermittlung oder auf eidesstattliche Versicherung bezüglich der Richtigkeit der Auskunft würde die Verjährung nicht hemmen. Dem S ist daher zu raten, eine sog. Stufenklage zu erheben.

Hilft die anwaltliche Stufenklage?

In dieser Klage wird zunächst Auskunft und Wertermittlung, hilfsweise auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangt. Zusätzlich wird ein unbezifferter Leistungsantrag durch den Erbrechtsanwalt in München gestellt, wonach die Beklagte verpflichtet wird, den sich nach Erteilung der Auskunft und ggf. eidesstattlichen Versicherung ergebenden bezifferten Pflichtteil zu bezahlen.

In Höhe des später zu beziffernden Anspruches wird dann die Verjährung des Pflichtteilanspruches mit Zustellung der Stufenklage gehemmt.

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