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Steuerliche Fragen des Scheidungsrechts

Die Einkommenssteuer ist einer jährlich festzusetzende sog. Veranlagungssteuer. Im Steuerfestsetzungsverfahren ist die Besteuerungsgrundlage (das zu versteuernde Einkommen) und die Steuerhöhe nach dem Steuertarif zu ermitteln und in einem Einkommenssteuerbescheid bekannt zu geben. Man unterscheidet grundsätzlich die Einzelveranlagung von der Ehegattenveranlagung.

Einzelveranlagung

Die Einzelveranlagung ist der Normalfall. Die Einkommenssteuer wird für den einzelnen Steuerpflichtigen besonders und einzeln festgestellt. Zur Anwendung kommt der Grundtarif des § 32a EStG.

Die Einzelveranlagung findet Anwendung bei:

  • Ledigen
  • Verwitweten
  • Geschiedenen
  • Im betreffenden Kalenderjahr/Veranlagungszeitraum dauernd (!) getrennt lebende Ehegatten

Achtung: Leben die Eheleute vom 1.1. – 31.12. des betreffenden Kalenderjahres durchgehend getrennt, werden sie genau wie Alleinstehende einzeln veranlagt. D.h. im Folgejahr nach der Trennung erfolgt keine Ehegattenveranlagung mehr.

Ehegattenveranlagung bei der Scheidung

a) Getrennte Veranlagung: Für die Durchführung der getrennten Veranlagung reicht es aus, wenn nur einer der Gatten diese Veranlagungsart wählt (§ 26 Abs. 2 S.1 EStG). Das FA prüft grundsätzlich nicht, ob der Gatte zur Wahl der getrennten Veranlagung im Innenverhältnis zum anderen Gatten berechtigt war. Mehr über die getrennte Veranlagung finden Sie auf www.familienrechtmuenchen.net.

Lediglich bei erkennbarem Missbrauch bei der Wahl der getrennten Veranlagung erfolgt von Amtswegen eine Zusammenveranlagung. Erkennbarer Missbrauch liegt vor, wenn der getrennt VA wählende Gatte kein Einkommen oder ein unter dem Existenzminimum liegendes und daher nicht steuerpflichtiges Einkommen hat. Die getrennte VA würde diesem Gatten keinen Nutzen bringen, die Steuerlast des anderen Gatten aber erhöhen.

Bei getrennter VA wird jeder Gatte nur mit seinen eigenen Einkünften versteuert, wobei der Grundtarif angewendet wird. Im Ergebnis werden die Gatten wie Im Ergebnis werden die Gatten wie Fremde bei einer Einzelveranlagung behandelt.

Ausnahme: Hälftige Aufteilung der außergewöhnlichen Belastungen ungeachtet des tatsächlichen Anfalls (§ 26a EStG)

b) Zusammenveranlagung: Nach § 26 Abs. 2 EStG werden Ehegatten nur dann zusammen veranlagt, wenn beide (!) Gatten diese Veranlagungsart wählen. Geben die Eheleute keine Erklärung ab, wird die Wahl der Zusammenveranlagung vom FA unterstellt. Ansonsten erfolgt die Wahl durch Ankreuzen auf dem Formular der Steuererklärung.

Die Zusammenveranlagung erfolgt in folgenden Schritten:

(1) Getrennte Einkommensermittlung; sodann Zusammenrechnung der Einkünfte

(2) Halbierung der zusammengerechneten Einkünfte

(3) Verdoppelung der auf die halbierten Einkünften entfallenen Steuern

Durch die Anwendung der Splittingtabelle wird die Steuerprogression für den besser verdienenden Ehegatten reduziert. Der optimale Steuerspareffekt wird in der Alleinverdienerehe / Hausfrauenehe realisiert. Der Splittingvorteil vermindert sich, je mehr die Einkommen der Ehegatten sich einander annähern.

Zusatzvorteil: Die Pauschbeträge für Werbungskosten und die Sparerfreibeträge für Einkünfte aus Kapitalvermögen verdoppeln sich.

c) Besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung: Nur (!) im Jahr der Heirat können die Eheleute anstelle Zusammenveranlagung oder der getrennten Veranlagung die besondere Veranlagung nach § 26c EStG wählen. Die Wahl muss gemeinsam ausgeübt werden. Die Gatten werden für dieses Jahr so behandelt, als währen sie das ganze Jahr über unverheiratet geblieben.

Es erfolgt eine Einzelveranlagung beider Gatten. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen werden bei jedem Gatten nur nach konkretem Anfall berücksichtigt. Es gilt der Grundtarif. Wenn beide Gatten gleich hohe Einkünfte haben, kann diese Veranlagungsform Vorteile aufzeigen, da z.B. ein Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende dadurch ein Jahr länger bestehen bleibt (Klaus fragen!).

Published inStudium

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