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Realsplitting im Unterhaltsverfahren – Wie geht das?

Sonderabzug als außergewöhnliche Belastung

Nach § 33a Abs. 1 EStG können Unterhaltsleistungen bis zum Höchstbetrag von € 7.680,– als außergewöhnliche Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

Der Pflichtige muss sich zwischen dem Realsplitting und dem Anzug des Unterhalts als außergewöhnliche Belastung entscheiden (Wahlrecht).

Im Unterschied zum Realsplitting muss der Berechtigte im Fall § 33a EStG die empfangenen Unterhaltsleistungen nicht versteuern. Es bedarf daher weder einer Zustimmung des Berechtigten noch einer Freistellungserklärung des Pflichtigen für Steuernachteile des Berechtigten.

Der steuerliche Entlastungseffekt ist beim Sonderausgabenabzug niedriger, da der abzugsfähige Höchstbetrag niedriger ist.

Vorraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 33a EStG sind:

(1) Berechtigter ist dauerhaft getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte
(2) Pflichtiger ist unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig
(3) Es handelt sich um eine Unterhaltsleistung
(4) Berechtigter ist gesetzlich unterhaltsberechtigt
(5) Berechtigter darf kein oder nur geringes Vermögen haben (§ 33a Abs. 3 EStG)

III: Haftung der Eheleute für Steuerschulden; Aufteilung der Steuerschulden

1. Außenverhältnis zum Finanzamt

Nach § 44 AO haften zusammenveranlagte Eheleute ggü. dem Finanzamt gesamtschuldnerisch. Das FA kann von jedem Ehegatten die Bezahlung der Gesamtsteuerschuld fordern, dies insgesamt aber nur einmal. Einen guten Artikel zum Thema Finanzamt und Gesamtsteuerschuld finden Sie auf www.familienrechtbamberg.com.

Nach § 168 AO kann ein Ehegatte aber, um seine Haftung zu beschränken, einen Aufteilungsantrag stellen. Dann werden nach § 270 AO die Eheleute fiktiv getrennt veranlagt. Die Haftung für die gemeinsame Steuerschuld bei Zusammenveranlagung erfolgt im Verhältnis der fiktiven Steuerschulden bei getrennter Veranlagung.

2.) Innenverhältnis der Eheleute

Im Innenverhältnis gilt § 426 BGB, wonach Gesamtschuldner im Zweifel intern je zur Hälfte haften, „soweit nicht ein anderes bestimmt ist“. Der grundsätzliche Halbteilungsgrundsatz bei Gesamtschuld wird hier durch die Besonderheiten des ehelichen Lebensverhältnisses überlagert. Zur internen Steueraufteilung gibt es in Rechtssprechung und Literatur verschiedene Auffassungen:

a) Interne Aufteilung der Steuer im Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte der Ehegatten

b) Aufteilung entsprechend der fiktiven Steuerschuld bei getrennter Veranlagung. Diese Meinung entspricht auch der Aufteilung im Außenverhältnis zum FA nach § 268 AO, hat daher den Vorzug der Einfachheit.

c) Aufteilung entsprechend der von jedem Ehegatten geleisteten Einkommenssteuervorauszahlung bzw. Lohnssteuer.

Anmerkung: Am praktikabelsten ist die Auffassung b), da es hier keinen Unterschied in der Haftungsaufteilung zwischen Außenverhältnis zum FA und im Innenverhältnis der Eheleute gibt.

IV. Aufteilung der Steuererstattung

1. Außenverhältnis zum Finanzamt

Bei der Frage, wie Steuererstattungen zwischen Eheleuten aufzuteilen sind, ist strikt zwischen dem steuerlichen Außenverhältnis zum FA und dem zivilrechtlichen Innenverhältnis der Eheleute zu unterscheiden. Das FA beachtet nur die steuerlichen Vorgaben. Es ist nicht die Aufgabe des FA, den zivilrechtlichen Innenausgleich zwischen den Eheleuten herbeizuführen. Diese müssen sich entweder darüber einig werden oder ein gerichtliches Urteil herbeiführen.

Ggü. dem FA hat jeder Ehegatte einen eigenen Erstattungsanspruch, wenn die von ihm oder auf seine Rechnung geleisteten Steuervorauszahlungen (auch Lohnsteuer) zu hoch waren (§ 37 Abs. 2 AO).

Der steuerrechtliche Erstattungsanspruch jedes Gatten ggü. FA richtet sich gem. § 37 Abs. 2 AO nach der Höhe der Steuervorauszahlungen, die der jeweilige Gatte bezahlt hat.

Ungeachtet dieser materiellen Erstattungsberechtigung kann das FA aber die Erstattung an jeden (!) Ehegatten gem. § 36 Abs. 4 EStG schuldbefreiend auszahlen. Einer Aufteilung des Erstattungsanspruchs muss das FA in diesem Fall nicht vornehmen.

Normalerweise richtet sich das Finanzamt bei der Auszahlung danach, welches Konto der Ehegatten bei der Steuererklärung angegeben wird.

Keine schuldbefreiende Auszahlung an einen Ehegatten, wenn dem FA folgende Umstände bekannt sind:

  • Ein Gatte gibt die Trennung bekannt und beantragt Auszahlung auf das jeweilige eigene Konto
  • Ein gemeinsames Konto der Eheleute existiert nicht mehr; M und F beantragen Auszahlung auf das jeweilig eigene Konto
  • Ein Ehegatte widerruft das Einverständnis zur Auszahlung an den Anderen

In all diesen Fällen muss das FA die Steuererstattung von Amtswegen aufteilen.

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