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Monat: Mai 2017

Was versteht man unter Vor- und Nacherbschaft?

Vor- und Nacherbschaft sind erbschaftsteuerlich ungünstig

Das Erbrecht wird oft erst verständlich, wenn ein spezialisierter Anwalt die verschiedenen Fälle aufschlüsselt und auch erklärt. Dieser Fall soll zunächst als Veranschaulichung dienen.

Der Erblasser in München bestimmt in seinem Testament Folgendes:

Meinen gesamten Nachlass von Euro 1,7 Mio erbt zunächst meine Ehefrau. Wenn meine Frau stirbt, soll mein Nachlass an unsere drei Kinder Anton, Bertram und Cuno fallen. Dies ist mein letzter Wille.

München, den 10.10.2016
……………………………….
Egon Maier

Wie löst ein Erbrechtsanwalt in München diesen Fall?

Das Testament ist nach dem Prüfschema auf www.vonbraunbehrens.de eindeutig dahingehend auszulegen, dass der Erblasser eine Vor- und Nacherbfolge angeordnet hat. Bei der Vor- und Nacherbfolge wird ein und derselbe Erblasser zweimal hintereinander beerbt, nämlich zunächst vom Vorerben (hier die Ehefrau) und dann beim Eintritt des Nacherbfalls von den Nacherben (hier die Kinder).

Der Nacherbfall ist hier der Tod der Ehefrau. Im Testament kann aber auch ein anderer Nacherbfall bestimmt werden, z.B. die Wiederverheiratung des Vorerben. Die Vorerbschaft kann auch zeitlich befristet werden, so dass der Nacherbfall nach Ablauf der Frist eintritt.
Erben nach dem Gesetz

Da der Erblasser bezüglich der Ausgestaltung der Vor- und Nacherbschaft nichts Besonderes angeordnet hat, gilt das gesetzliche Modell. Danach ist die Ehefrau nicht befreite Vorerbin.

Das bedeutet erhebliche Einschränkungen für die Ehefrau:

  • Grundstücksgeschäfte des Vorerben werden mit Eintritt des Nacherbfalls unwirksam
  • Geld muss mündelsicher angelegt werden
  • Der Vorerbe darf zwar die Nutzungen aus dem Nachlass ziehen, nicht aber die Substanz verwerten
  • Der Vorerbe schuldet Auskunft, Rechnungslegung und notfalls Sicherheitsleistung

Insgesamt ähnelt die Rechtsstellung des nicht befreiten Vorerben der eines Nießbrauchers, der zwar die Nutzungen des Nachlasses ziehen kann, der die Substanz aber im Interesse der Nacherben in München erhalten muss.

Auch das Erbschaftssteuerrecht ist zu beachten!

Gleichwohl müsste die Ehefrau gem. § 6 ErbStG die Vorerbschaft voll versteuern. Bei einem Nachlass von 1,7 Mio Euro verbliebe nach Abzug des Ehegattenfreibetrages von Euro 500.000,– ein mit 19 % zu versteuernder erbschaftlicher Erwerb der Ehefrau in Höhe von 1,2 Mio Euro. Die von der Ehefrau als Vorerbin zu zahlende Erbschaftsteuer betrüge dann 228.000,– Euro!

Wenn der Nacherbfall eintritt, würde jedes der drei Kinder nach Abzug des jeweiligen Freibetrags von Euro 400.000,— pro Kind, den übersteigenden Betrag von 166.666,– Euro mit 11% zu versteuern haben. Die Erbschaftsteuer pro Kind betrüge dann 18.333,– Euro für alle drei Kinder zusammen Euro 54.999,–.

Was für Fehlerquellen sind möglich?

Insgesamt wäre das Testament sowohl in zivilrechtlicher- als auch in steuerrechtlicher Hinsicht fatal. Die Ehefrau wäre benachteiligt, weil sie zu ihren Lebzeiten nur die Zinsen aus den 1,7 Mio des Nachlasses ziehen könnte, bzw. die Mieteinnahmen, falls der Nachlass in vermietbaren Immobilien besteht.

Die Kinder wären benachteiligt, weil sie vor dem Tod der Mutter nichts vom Nachlass hätten. Mutter und Kinder wären benachteiligt, weil insgesamt eine erhebliche Erbschaftseuer von gesamt Euro 282.999,– den Nachlass beschneiden würde.

Gestaltungsvorschlag bei dieser erbrechtlichen Konstellation

Die Mutter/Vorerbin schlägt die Vorerbschaft aus und erhält als Abfindung aus dem Nachlass Euro 500.000,– , d.h. einen Betrag der genau ihrem Ehegattenfreibetrag entspricht. Für ihren Erwerb würde daher keine Erbschaftsteuer anfallen.

Der restliche Nachlass von Euro 1,2 Mio verteilt sich auf die drei Kinder, so dass jedes Kind Euro 400.000,– erhält. Dieser Betrag entspricht genau dem Freibetrag für die Kinder, so dass insgesamt keinerlei Erbschaftsteuer anfällt.

Was ist also zu tun?

Die Ausschlagung muss innerhalb von 6 Wochen nach der Eröffnung des Testaments erfolgen, da sonst die Erbschaft als angenommen gilt. Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung beim Nachlassgericht, die dort protokolliert wird.

Der abzuschließende Erbauseinandersetzungsvertrag zwischen Mutter und Kinder bedarf keiner notariellen Form, wenn der Nachlass nur in Geld besteht. Er muss aber notariell beurkundet werden und durch den Fachanwalt für Erbrecht in München abgesichert werden, wenn z.B. ein Kind bei der Erbauseinandersetzung eine Immobilie bekommt.…